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Am 6. Mai hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den neuen Mietspiegel 2021 veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine Fortschreibung des Mietspiegels 2019. Anhand der Entwicklung des Preisindex in der Zeit vom September 2018 bis zum September 2020 sind die ortsüblichen Vergleichsmieten um 1,1 Prozent angehoben worden. Die Wohnlageneinstufung und Lärmkennzeichnung sind unverändert geblieben, ebenso die die Orientierungshilfe für die Einordnung innerhalb der Preisspannen. Da für die ortsübliche Vergleichsmiete wie auch für die Betriebskosten keine Daten erhoben wurden, wurde keine neue Betriebskostenübersicht erstellt.

An der Rechtmäßigkeit des Mietspiegels 2021 bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Die Senatsverwaltung vertritt die Auffassung, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 555 d BGB handelt. Ein qualifizierter Mietspiegel, der gem. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zwei Jahre gilt, darf jedoch gem. § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB nur einmal fortgeschrieben werden. Nach vier Jahren ist ein qualifizierter Mietspiegel gem. § 558 Abs. 2 Satz 3 BGB neu zu erstellen, eine zweimalige Fortschreibung ist unzulässig. Die Berliner Senatsverwaltung hat zwar erklärt, dass die Fortschreibung des Mietspiegels 2019 zulässig sei, weil es sich um eine erstmalige Fortschreibung handele. Der Mietspiegel 2019 beruhe auf einer Datenerhebung und stelle keine Fortschreibung dar. Dies ist jedoch unrichtig.

In der Vergangenheit war der Berliner Mietspiegel schon häufiger vor Gericht und hat auch in der Medienlandschaft für viel Gesprächsstoff gesorgt.

Passend dazu hat die Universität Regensburg am 11. Mai 2021 eine Pressemitteilung erlassen: “ Berlin ohne Mietspiegel und Mietpreisbremse – Nach geltendem Bundesrecht ist Berlins neuer Mietspiegel ungültig – mit weitreichenden Folgen für Mieter und Vermieter. Mieter- und Vermieterorganisationen sollten jetzt einen einfachen Mietspiegel erstellen, fordert Prof. Dr. Steffen Sebastian.“

Welche Konsequenzen sich aus dieser unsicheren Lage ergeben und was Vermieter nun tun können, erläutern wir Ihnen gern bei einem persönlichen Beratungsgespräch.

Weitere Informationen zum neuen Berliner Mietspiegel finden Sie hier:

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/

https://www.uni-regensburg.de/pressearchiv/pressemitteilung/1106524.html